Bericht:

Prof. Dr. Eckart Conze: Deutschland und Amerika. Konjunkturen und Dimensionen einer Beziehung

Prof. Conze freut sich über die fortgesetzte Zusammenarbeit mit dem VHGLL und darüber, zum Thema „Deutschland und Amerika im 20. Jahrhundert. Konjunkturen und Dimensionen einer Beziehung“ sprechen zu können. Conze greift den seit Scholz’ Bundestagsrede überstrapazierten Begriff der „Zeitenwende“ auf und bezieht diesen nicht mehr nun auf den Beginn der russländischen Vollinvasion der Ukraine, sondern auch auf die amerikanische Politik, auf die transatlantischen Beziehungen, auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen sowie auf die Frage nach dem Ende des „American Century“. Henry Luce (1898-1967) prägte diesen Begriff in einem Artikel im US-amerikanischen Magazin „Life“ 1941 und sprach von „the gobal application of American principles“.

Darüber hinaus geht es bei dem Begriff der „Zeitenwende“ um die wachsenden Kooperationen rechtsorientierter Bewegungen und um die Bloßstellung Selenskyis im Weißen Haus durch J. D. Vance und Präsident Trump.

Die Herausforderung bestehe darin, den Übergang von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt zu bewerkstelligen und auch zu realisieren, dass das Konzept des „Westens“ überholt ist. Dieser sei in politischer, ökonomischer und kultureller Hinsicht westlich/amerikanisch dominiert gewesen. Die Referenzgröße der USA werde immer weniger als Bezugspunkt wahrgenommen. Es stellt sich die Frage, inwiefern dies eine Zäsur sein wird oder in welche Richtung sich die Beziehungen und Bezugsgrößen ändern werden.
 

Henry Luce war Herausgeber von Time.Magazine - The American Century erschien erstmals in Life 17.2.1941; als pdf bei havard.edu:
Vgl. auch: Wikipedia (engl.): American Century; Henry Luce and 20th Century Internationalism, Office of the Historian (Department of State)

Prof. Dr. Manfred Berg: Donald Trump und die Krise der amerikanischen Demokratie

Prof. Berg verspricht einführend, keinen heiteren Vortrag halten zu werden. „Donald Trump und die Krise der amerikanischen Demokratie“ lautet sein Thema, zu hinterfragen, inwiefern „The Age of Trump“ verfassungsgebunden ist. Wie konnte es beispielsweise gelingen, dass ein Putschist eine zweite Chance erhält? Doch die amerikanische Demokratie sei schon länger in der Krise: „A House Divided“ lautet denn auch ein aktueller Titel des Vortragenden.

Der Aufstieg Trumps sei die Revolte gegen die Globalisierung und die Hinwendung zu einer nationalistischen Perspektive. Trump habe einen Personenkult um sich inszenierte, habe gezielt demokratische Normen verletzte, habe provoziert, habe „fake news“ und Verschwörungserzählungen auf das Tableau gehoben. Bei all dem sei er von den Medien hartnäckig unterschätzt worden und habe gleichzeitig seinen Wählern die Realisierung von Wahlversprechen geliefert. Im Umgang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 habe sich das Versagen der US-amerikanischen Institutionen gezeigt. Der weitere Verlauf des Impeechmentverfahrens habe unter Beweis gestellt, dass eine eine zweite Amtszeit nicht verhindert werden sollte, geschweige denn der Aufruf zum Staatsstreich (Nancy Pelosi) geahndet werden sollte.

Die Wahlen 2024 seien auch eine Niederlage der Demokraten gewesen, die zu spät ihr Kandidatenteam ins Rennen geschickt und auf die falschen Themen gesetzt hätten. Nicht nur hätten sie deutlich weniger Stimmen gewonnen, das „the winner takes it all“-Prinzip habe sein übriges beigetragen. Dies habe sich auch darin gezeigt, dass MAGA diverser wurde. Das Land brauche einen starken Führer, so Trumps Anhänger, der sich notfalls auch über Regeln hinwegsetzen kann. Seine Wählerschaft sei also längst nicht mehr nur weiß gewesen, sondern v. a. auch ungebildeter.

Hinzu käme die Übertragung von Verantwortung an seinen Vertrauten Elon Musk, „Donald Trump’s disrupter-in-chief“ (The Economist). Die USA würden immer mehr zu einer „techno-feudalistischen“ (Steve Bannon) Oligarchie. Kritik an „Trump II“ bei seinen Anhängern bleibe denn auch nicht aus, es stelle sich jedoch die Frage, wie weit diese gehen werde.

Ist die amerikanische Demokratie also in Gefahr? Diese Frage beantwortet Berg zusammenfassend mit folgenden Thesen:

Wenn das Wahlergebnis einer freien Wahl nicht akzeptiert wird, sei die amerikanische Demokratie auf der abschüssigen Piste.

- Trump sei in Art eines Mafiabosses, der in den drei Kategorien Familie, Freunde und Feinde denkt, bereit, Verfassung und Gesetz zu brechen.

- Das Phänomen Trump mache deutlich, dass politische Normen nicht mehr gelten und dass Trumps Vorgehensweise von der Öffentlichkeit nicht in Frage gestellt werde. Die checks and balances seien geschwächt.

- Die Mobilisierung einer ungebildeten Unterklasse sei durchschlagend gelungen. Die Rückkehr zum Nationalismus entspricht der natürlichen Lebensrealität der Trumpschen Wählerschaft.

- Trump verfolge einen autoritären Regierungsstil, der sich auch in seiner Außenpolitik zeigt. Seine Leitbilder seien Autokraten.
 

Erschienen 2024 bei Klett-Cotta.
Besprechung auf H/Soz/Kult

Dr. Torsten Kathke: Die Außenpolitik der USA von George Washington bis Donald Trump

Dr. Kathke spricht zu 250 Jahren der „Außenpolitik der USA von George Washington bis Donald Trump“. Die Außenpolitik sei stets „ungewöhnlich ideologisch, ungewöhnlich wirtschaftsbasiert und ungewöhnlich demokratisch“ (Mandelbaum), sie sei „wertebasiert“ und habe den Kategorien „Expansion und Fortschritt“, „race, gender und Religion“, „Krieg“, „Geographie“, Mythos und Realität des „Isolationismus“ und „Bedeutung von Innenpolitik für die Außenpolitik“ unterstanden. Folgende Epochen ließen sich unterscheiden:

1.Clear of Permanent Alliances: Revolution und frühe Republik (Landerwerb von Frankreich, Krieg gegen / Emanzipation von England im Norden)

2.Manifest Destiny: Expansion und Regionalmacht (Monroe-Doktrin, Einverleibung des Nordamerikanischen Kontinents von Ost nach West, Bürgerkrieg, „Innen-Außenpolitik“ im Krieg mit den Indigenen, Kolonialismus auf den Philippinen, Annexion von Hawaii)

3.Arsenal of Democracy: Weltkriege (Erster Weltkrieg, Teilnahme an den Friedensverhandlungen, Phase des Isolationismus – gleichzeitig Aufbau der Kriegswirtschaft, Zweiter Weltkrieges, Gründung der Vereinten Nationen)

4.The American Century: Kalter Krieg und die Zeit vor 9/11 (Korea-Krieg, Kubakrise, Vietnam vs. wirkmächtiger Antikriegsprotest /Turbulenzen der 60er-Jahre, Öffnung der Beziehungen zu China durch Nixon, Détente-Bemühungen: KSZE, Israel/Ägypten, Kooperation mit Gorbatschow / Ende der UdSSR, neue Unübersichtlichkeit in den Clinton-Jahre)

5.Transactional Empire: Vom Krieg (9/11, Kriege im Irak und in Afghanistan, Orientierung zum Pazifik, (fehlende) Unterstützung der Ukraine, Covid-Pandemie verdeutlicht Wichtigkeit der Unterstützung internationaler Institutionen durch die USA, Ende der Berechenbarkeit in der Ära Trump II)

(Bericht: Regina Kampe)

Michael Mandelbaum: The Four Ages of American Foreign Policy: Weak Power, Great Power, Superpower, Hyperpower. Oxford Univ. Press, 2022.

Monroe-Doktrin: Originaltext und deutsche Übersetzung Verfassungsgeschichte

Checks and Balances –
Vom Ende einer verfassungsrechtlichen Illusion

Wolfgang Geiger

Vorbemerkung: Hier geht es nicht zentral um Trumps Politik, seine inhaltlichen Ziele, das “Projekt 2025” usw., sondern darum, wie diese möglich werden trotz oder wegen der Verfassung. Dazu gibt die Heritage Foundation in ihrem Projekt 2025 auch die Richtung an, wie Cathryn Clüver Ashbrook zusammenfasst:

“Der Systemumbau beginnt mit einer Neuauslegung der Verfassung, die - wie im ersten Kapitel [des Projekt 2025] beschrieben - den Präsidenten über alle anderen Verfassungsorgane stellt (unitary executive theory).”

1. Die Gewaltenteilung ist eine zentrale Grundlage der Demokratie und hat entscheidend zu ihrer Entstehung beigetragen, indem noch im Monarchismus die Macht des Monarchen Zug um Zug eingeschränkt wurde durch Teilung auf andere Institutionen, vor allem das Parlament, mit dem Vorbild England. Die vollendete Demokratie entstand in den USA und mit ihr verbunden zugleich das Prinzip des Föderalismus (sieht man einmal von der Schweiz ab), der im System der berühmten „checks and balances“ eine wichtige Rolle spielt: einerseits durch die relativ große Autonomie der Einzelstaaten, andererseits durch deren Vertretung im Senat. ”Legislative, Exekutive und Judikative konkurrieren und kontrollieren einander.” (Braml). “Das in der US-amerikanischen Verfassung vorgesehene System der Gewaltenteilung und Gewaltenhemmung (Checks and Balances) ist weltweit beispielhaft.” (Kley)

Anders als der Bundesrat bei uns ist der US-Senat jedoch keine direkte Vertretung der Staatenregierungen, sondern nur eine indirekte, durch gesondert öffentlich gewählte Senatoren. Dadurch, dass aber die kleinsten wie die größten Bundesstaaten die gleiche Anzahl von zwei Senatoren entsenden, erfolgt die Wahl für diese Kammer des parlamentarischen Systems nicht repräsentativ für die Größe der Staaten (Bevölkerungszahl) und eben auch nicht als Vertretung ihrer Regierungen – abgesehen davon, dass die politischen Mehrheiten jeweils für beide Wahlen der Häuser des Kongresses in den Staaten meistens nicht voneinander abweichen, es sei denn, bei einer besonderen Personalisierung im Wahlkampf bei den Kandidatinnen und Kandidaten für den Senat.
 

Project 25 Zusammenfassung auf Wikipedia (engl.).
Cathryn Clüver Ashbrook: Der amerikanische Weckruf. Wien (Brandstätter) 2026, S. 53.

Verfassung der Vereinigen Staaten (in deutscher Sprache), Library of Congress

Josef Braml: Konkurrenz und Kontrolle: horizontale Gewaltenteilung, Informationen zur politischen Bildung: Das politische System der USA, BpB, , 21.12.2021.

Andreas Kley: Verfassungs- geschichte der Neuzeit, 3. USA, 3.1., Universität Zürich, Lehrstuhl für öffentliches Recht, Verfassungs- geschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie, Lehr- und Lernplattform

2. Während der ersten Amtszeit von Donald Trump 2016-20 waren die Checks and Balances in aller Munde und von Anfang an Ausdruck der Hoffnung, dass die Pläne Trumps dadurch behindert oder sogar verhindert werden, jedenfalls im rechtsstaatlichen Rahmen bleiben. Das hat sich im Großen und Ganzen auch so bewahrheitet, was Trumps erste Amtszeit angeht, allerdings mit erheblichen Schäden bereits. Sandra Navidi, Rechtsanwältin und Unternehmensgründerin in den USA, hat schon 2017 im Talk bei Maischberger prognostiziert, dass Trump eine Verfassungskrise herbeiführen werde (Navidi). Mit der Abwahl Trumps wurde aber die Illusion geweckt oder bestärkt, die Verfassung alleine könne Rechtsstaat und Demokratie schützen. Seltsam aber vielleicht symptomatisch ist der Widerspruch im FAZ-Artikel von Peter Graf Kielmansegg nach dem Amtsantritt von Joe Biden, im Titel: “Am Ende waren die Institutionen stärker”, im letzten Satz: “Die Verfassung wird den Amerikanern nicht helfen, aus der Demokratiekrise herauszufinden.”

Letzteres wurde im allgemeinen Aufatmen zu diesem Zeitpunkt nicht beachtet, Trump schien passé, die amerikanische Verfassung wurde geradezu ein Vorbild an rechtsstaatlicher Garantie. Zu Unrecht. Das institutionelle System ist weit schwächer, als es erscheint, und Trump wurde gebremst, weil er die Institutionen nicht voll hinter sich hatte, angefangen mit seiner eigenen Partei. Im zweiten Term, der zweiten Häflte seiner ersten Amtszeit, verlor Trump auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Das Oberste Gericht war von seiner politischen Zusammensetzung her noch gemischter und entschied mehrere Male gegen Trump. Doch kam der für ihn glückliche Umstand, dass er drei Posten des Supreme Court nachbesetzen konnte und die dafür notwendige Mehrheit im Senat hatte. Die Anfechtung des Wahlausgangs bei der Präsidentschaftswahl 2020 konnte er trotzdem nicht durchsetzen. Doch der nachgewiesene Versuch der Manipulation des Wahlergebnisses in Virginia hat ihn nicht davor bewahrt, vier Jahre später wiedergewählt zu werden, weder hielt es die Mehrheit der Wähler ab, noch wurde er gerichtlich daran gehindert.

Auf seine Wiederwahl nach dem Intermezzo von Joe Biden konnte sich Trump aufgrund der gemachten Erfahrungen länger und intensiver vorbereiten. Er hatte die Partei bzw. die republikanischen Abgeordneten hinter sich gebracht bzw. Abweichler schon von der Kandidatur fernhalten können. Und er nutzte dann die Schwachstellen der Verfassung gezielt aus, die sich dadurch erst jetzt richtig offenbarten.
 

Sandra Navidi auf X: Meine Pognose 2017 bei @Maischberger: US-Verfassungskrise,

Peter Graf Kielmansegg: Am Ende waren die Institutionen stärker, FAZ, 27.1.2021

3. Die Machtfülle des Präsidenten. Durch die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses nach der Wahl 2024 konnte Trump auf die Mitsprache des Kongresses verzichten - so paradox das auf den ersten Blick klingt - und ihn durch die missbräuchliche Ausweitung der „executive orders“ faktisch ausschalten, v.a. das Repräsentantenhaus. Lediglich die Finanzhoheit, d.h. der Beschluss eines neuen Staatshaushalts, blieb beim Kongress, weswegen es um das Budget 2026 erneut zu einem Konflikt und einem Shutdown kam. Dagegen vollzog er aber durch seine Dekrete ungehindert Eingriffe in bestehende gesetzliche Regelungen, die der Hoheit des Parlaments unterstanden, so durch die Auflösung ganzer Institutionen, die der Kongress einmal beschlossen hatte (USAID u.a.). Vieles dabei lief über Finanzierungsfragen, so der Entzug von Bundesmitteln für bestimmte Einrichtungen oder Projekte in von Demokraten regierte Staaten schon in der ersten Amtszeit Trumps (vgl. Graber)..

Warum war das möglich? Weil die an manchen Stellen nicht sehr präzise Verfassung der USA die Macht der Exekutive und der Legislative nicht genau genug voneinander abgegrenzt hat, worüber es schon in der Vergangenheit Debatten gab. Die „executive orders“ sind nirgendwo verfassungsrechtlich festgelegt.

“According to the Congressional Research Service, “although the U.S. Constitution does not address executive orders and no statute grants the President the general power to issue them, authority to issue such orders is accepted as an inherent aspect of presidential power.” (Bornboy/Graber)

In der Vergangenheit war dies hin und wieder auch ein Problem zwischen Präsident und Kongress, das gerichtlich geklärt werden musste, die heute als Präzedenzfälle gelten, sie waren daher oft auch konfliktuell, hatten aber aber selten, nur punktuell, eine Dimension und Problematik wie unter Trump. Die Direktiven sind mehr als nur Regierungsanweisungen für die laufende Amtszeit, sie haben eine unbeschränkte rechtliche Gültigkeit und können von einem späteren Präsidenten verändert oder revidiert werden. Übertreten sie nicht die präsidentiellen Befugnisse - also durch Beschneidung der Rechte anderer Institutionen, v.a. des Kongresses -so haben sie “die Macht und die Wirkung des Gesetzes” (Branum). Früher wurden sie meistens eingesetzt um eine dringliche Entscheidung zu beschleunigen und hatten gewöhnlich eine vorherige Legitimation, eine stillschweigende oder nachträglich erbrachte Zustimmung des Kongresses, wenn dessen Belange betroffen waren, v.a. bei finanziellen Ausgaben.

“Congress has the exclusive power to spend [...] because the Constitution has not allocated the President any spending powers.” (Graber, S. 11)

Aber auch in Konfliktsituationen, wenn der Präsident durch seine Partei keine parlamentarische Mehrheit hatte, meistens nach den Midterms, wurde damit das politische Problem umgangen. Je nach Zuständigkeit können Repräsentantenhaus oder Senat oder beide zusammen jede Verfügung des Präsidenten aufheben, bei der sie Mitsprache haben. Dagegen, wie gegen alle Entscheidungen des Kongresses, kann der Präsident jedoch sein Veto einlegen, das wiederum vom Kongress mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann. Umgangen werden kann diese Prozedur durch den Kongress durch eine Klage vor Gericht zur Prüfung der Legitimität dieses Dekrets von der Sache her.

Genau an diesem Punkt liegt die Machtfrage, die in der Vergangenheit von keinem Präsidenten bis zum Letzten ausgereizt wurde, weil sie sich der Demokratie grundsätzlich verpflichtet sahen und nicht nur nach dem Buchstaben, sondern auch nach dem Geist der Verfassung regierten, jedenfalls im institutionellen Sinne, selbst wenn ein Richard Nixon Grundrechte missachtete, als er die oppositionelle Demokratische Partei geheimdienstlich ausspionierte (Watergate-Affäre).

Durch das Vetorecht kann ein Präsident weitgehend gegen die absolute Mehrheit beider Häuser regieren, wenn diese keine Zweidrittelmehrheit gegen ihn aufbringen. Tatsächlich wurde in der ersten Amtszeit Trumps im Dezember 2020 ein Veto von ihm gegen den vom Kongress beschlossenen Verteidigungshaushalt, der nicht seinem Wunsch nach Rückzug amerikanischer Truppen aus Europa folgte, durch die Zweidrittelmehrheit des Kongresses zurückgewiesen, weil auch republikanische Abgeordnete dabei nicht mit Trump einverstanden waren. Der Präsident kann nach Art. 1,7 sein Veto gegen jeden Beschluss des Repräsentantenhauses einlegen:

“Jede Anordnung, Entschließung oder Abstimmung, fiir die Übereinstimmung von Senat und Repräsentantenhaus erforderlich ist (ausgenommen die Frage einer Vertagung), muß dem Präsidenten der Vereinigten Staaten vorgelegt, und ehe sie wirksam wird, von ihm genehmigt werden; falls er ihre Billigung ablehnt, muß sie von Senat und Repräsentantenhaus mit Zweidrittelmehrheit [...] neuerlich verabschiedet werden.”

Der Kongress kann sogar mit Zweidrittelmehrheit den Präsidenten absetzen (Impeachment), wenn schwerwiegende Gründe dafür vorliegen, in der Regel Verfassungsbruch. In der Vergangenheit war dies der Fall beim Verfahren zur Absetzung von Richard Nixon, dem er dann durch seinen Rücktritt zuvor kam. Impeachment-Versuche gegen Trump in seiner ersten Amtszeit scheiterten an der notwendigen Mehrheit.

Auch bei einer knappen Mehrheit für die Demokraten nach den Midterms 2026 müsste also noch ein beträchtlicher Teil der Republikanischen Fraktion im Parlament gegen ihn wenden, was nach jetzigem Stand unwahrscheinlich ist. Im Repräsentantenhaus, dass zur Hälfte neu gewählt wird, könnte eine größere Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse erfolgen, im Senat wird aber nur ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Der Präsident braucht also nur ein Drittel plus einen der Abgeordneten für sich um über Dekrete weiter agieren und regieren zu können.
 

Auflistung aller executive orders bei The White House

Abigail A. Graber: Executive Orders: An Introduction, S. 11, Library of Congress,

Scott Bornboy: Defining the president’s constitutional powers ti issue executive orders, National Constitution Center, 29.1.2025, mit Zitat aus Graber, s.o.

Tara L. Branum: President or King? The use and abuse of executive orders in modern-day America, in: Journal of Legislation, 1/2002, S. 6, mit Bezug auf eine Kongress-Studie 1957.

4. Die Gerichte. Viele Maßnahmen Trumps wurden von Gerichten für unzulässig erklärt und die Verfahren befinden sich dann auf der Stufenleite der Instanzen nach oben zum Supreme Court. Noch vor seiner Wiederwahl, pünktlich zum Unabhängigkeitstag, bekam Trump ein riesiges Geschenk vom Obersten Gereicht. Aufgrund seiner laufenden Gerichtsverfahren und ersten Verurteilungen entschied es,

“dass offizielle Amtshandlungen von Präsidenten Immunität genießen.  Anlass war das Verfahren gegen Donald Trump, der sich wegen seiner Beteiligung am versuchten Aufstand vom 6. Januar 2021 vor einem Gericht verantworten muss. 6-3 entschieden die Richter:innen des Supreme Courts, dass Präsidenten bei der Ausübung von official acts, also Amtsgeschäften, Immunität genießen. Die sechs rechtskonservativen Richter:innen, drei davon durch Trump ernannt, folgten damit der Argumentation von Trumps Anwälten” (Stein)

Ist dies eine “Carte blanche für den Präsidenten?” fragt daher Sarah Katharina Stein, Rechtswissenschaftlerin am Max-Planck-Institut. Die absolute Immutität betrifft die Amtshandlungen, die in die verfassungsrechtliche Kernkompetenz des Präsidenten fallen, so ist das im Prinzip auch allgemein verbreitet. Entscheidend ist nun:

“Handlungen, die in die Peripherie dieser Kompetenzen fallen, genießen eine Immunitätsvermutung (presumptive immunity). Hier darf ein Strafverfahren nur stattfinden, wenn dadurch keine Gefahr besteht, dass die Funktion und Autorität der Exekutivgewalt beeinträchtigt wird.” (Stein)

Zukünftige Prozesse, die mit Sicherheit zu erwarten sind, werden zeigen, wie weit das gehen kann. Die Mehrheit von 6:3 bei dieser Entscheidung zeigt aber auch schon, wie stark Trumps Lobby im Gericht ist. Die Chance der Nachbesetzung von drei Richtern war vielleicht das Entscheidendste überhaupt für die Ermöglichung der Aushebelung der Verfassung in der zweiten Amtszeit. Die Tatsache, dass die Richter auf Lebenszeit ernannt werden und dies vom Präsidenten und einer Mehrheit im Senat, ist eine schwere Einschränkung demokratischer Prinzipien. Ganz offen werden die Ernennungen nicht unparteiisch, sondern parteiisch, politisch motiviert vorgenommen. Die jetzige rechte Mehrheit kann noch über Jahrzehnte die amerikanische Politik mitbestimmen. Damit ist nicht gesagt, dass selbst die Anhänger Trumps im Supreme Court alles durchgehen lassen, was Trump macht, doch eine Richtung dafür ist eingeschlagen.

Eine von Trumps ersten Amtshandlungen 2025 war die Begnadigung aller beim Sturm auf das Kapitol vom 6.1.2021 Verurteilten, darunter auch von Beteiligten an dabei verübten Morden an Polizisten. Dies weist auf eine weitere Schwachstelle der Verfassung hin, das Begnadigungsrecht, das keiner präzisierenden Einschränkung unterliegt und gegen das somit auch nicht juristisch vorgegangen werden kann - eigentlich. In diesem Fall aber handelte es sich um einen beabsichtigten Staatsstreich, so dilettantisch das dafür auch war, und Donald Trump hätte als Anstifter dessen (vgl. LTO) nach dem 14. Amendment der Verfassung (Abschnitt 3) verurteilt werden müssen. Selbst der Fraktionsführer der Republikaner im Repräsentatntenhaus, Mitch McConnell, erklärte in der Auseinandersetzung um ein nachträgliches Impeachment-Verfahren gegen Trump, das eine erneute Kandidatur ausgeschlossen hätte, dass so etwas in der Verfassung nicht vorgesehen sei, aber Trump trage “die moralische Verantwortung für die Ereignisse des 6.. Januar”. (Berg). Das Verfahren wurde aber so weit in die Länge gezogen, dass selbst der Ankläger, die Staatsanwaltschaft noch aus der Biden-Administration, nach der Wiederwahl Trumps das Strafverfahren Ende November aufgab. Was sie nicht davor bewahrte, allesamt nach dem Amtsantritt Trumps ihre Posten zu verlieren.
 

Sarah Katharina Stein: Ein König zum Unabhängigkeitstag, Verfassungsblog, 3.7.2024.- Supreme Court of the United States: Syllabus TRUMP vs. UNITED STATES. Decided July 1, 2024.

Trump hauptverantwortlich für Sturm aufs Kapitol, LTO Legal Tribune Online, 23.12.2022.

National Constitution Center, The Amendments, 14.3. - Vgl. Manfred Berg, Das Gespaltene Haus (siehe oben), S. 421f.

Manfred Berg: Das Gespaltene Haus  (siehe oben), S. 419.

Erfolg für Trump: Anklage gibt große Strafverfahren auf, Beck Aktuell - Heute im Recht, 26.11.2024.
 

5. Die Realität der Macht: (a) Geld und Wahlkampf. Die wirkliche Macht Donald Trumps beruht nicht nur auf diesen institutionellen Gegebenheiten, sondern auf der Macht des Geldes. Das wurde über die USA immer schon gesagt, es hat aber nicht verhindert, dass ein Außenseiter der Demokraten Präsident wurde, Barack Obama. Durch eine enorme Spendenkampagne konnte er, der von Haus aus Rechtsanwalt in Chicago war, jedoch im Wahlkampf des Geldes mithalten. Auch Hillary Clinton brachte mehr Geld auf als Donald Trump 2016, bekam in der Tat, wie man weiß, auch mehr Wählerstimmen, aber durch das System der Wahlmänner nach Staaten weniger Wahlmänner für sich. Die Wahlkampfausgaben insgesamt, also für die Präsidentschaft und damit verbundenen Kongresswahlen, haben sich sich jedoch von 2016 zu 2024 mehr als verdoppelt: von  6,5 Mrd  auf 15,9 Mrd Dollar. Und noch einmal brachte Kamala Harris für ihren Wahlkampf 2024 mehr Geld auf als Donald Trump: 1,586 Mrd gegenüber 1,076 Mrd. (Zimmermann, etwas andere Zahlen bei Doublet). Dies waren persönliche Einzelspenden.

Dabei waren in der Vergangenheit mehrfach Regulatorien für Spenden beschlossen worden, so 1907 ein Spendenverbot für Banken und Unternehmen, 1947 auch für Gewerkschaften. Nach der Watergate-Affäre 1972, die auch einenSpendenkorruptionsaspekt beinhaltete, setzte man eine Höhe der Spenden und deren öffentliche Deklarierung fest, was jedoch wieder aufgehoben wurde. Der politisch-juristische Kampf darum führte schließlich 2010 zu einer knappen Entscheidung des Supreme Court, dass auch Banken und Unternehmen spenden durften, aber nicht direkt an Kandidaten oder Parteien, sondern nur indirekt über dafür gegründete Organisationen (PACs Political Action Committees), die de facto den Wahlkampf für ihre Kandidaten führen. “Der Harvard-Juraprofessor Lawrence Lessig hat den aktuellen Status quo wie folgt zusammengefasst: ‘Wir können heutzutage all das legal tun, was Nixon [im Zuge der Watergate-Affäre] auf illegalem Wege hatte tun müssen.’" (Hebenstreit). Persönliche Einzelspenden dürfen noch weiterhin dazu geleistet werden, es sind jene, die oben detailliert wurden. Darunter sind auch Großspenden von Millionären, die als Person, nicht als Unternehmen, spenden.

Das ganze kaum durchschaubare System unterschiedlicher Regelungen für Wahlkampfspenden zwischen direkt, indirekt und undurchschaubar - Hardmoney, Softmoney, Darkmoney (Doublet) - kann leicht ausgetrickst werden, so dass die wirklichen Zahlen wohl gar nicht bekannt sind. So “lässt diese indirekte Wahlkampfunterstützung nicht nur Raum für Vetternwirtschaft und Korruption, sie macht Politik seitdem zum Spielball unternehmerischer Interessen.” (Clüver Ashbrook). Elon Musk mit 238 Mio Dollar die größte jemals gezahlte Einzelspende an die PAC für Trump geleistet (Pape) und sich damit eine politische Rollein der neuen Regierung erkauft, wenn auch nur für die Anfangsphase, als er als Chef der “Entlassungsbehörde” DOGE und damit verfassungswidrig als nicht-amtlicher Verantwortlicher nicht nur Leute entließ, sondern ganze Abteilungen von Behörden auflöste, die seinen eigenen Interessen im Wege standen, und hat ansonsten Regierungsaufträge in Milliardenhöhe für seine eigenen Firmen, v.a. SpaceX, bekommen.

Die letzten Wahlkämpfe zeigen aber, dass nicht der- oder diejenige mit den meisten Spenden gesiegt hat. Die Geldfrage darf also nicht so simpel gestellt werden. Sie wirkt sich entscheidender für Trumps zweiten Sieg im Vorfeld und in der Folge davon aus.
 

Konstantin Zimmermann: Wahlkampf ist bisher teuerste Kampagne in der Geschichte der USA, Die Zeit, 6.11.2024.- Yves-Marie Doublet: Die Finanzierung des Wahlkampfes 2024 in den USA: Die Regulierung der Unregegulierung, in: Zeitschrift für Parteienwissenschaften, 1/2025, 24.4.2025.

Jörg Hebenstreit: Die Rolle von Geld im US-Wahlkampf, BpB, 30.11.2020.

Doublet, Finanzierung... (siehe oben), S. 67.

C. Clüver Ashbrook, siehe oben, S. 40.

Leonardo Pape: Elon Musk ist größter Einzelspender in der Geschichte der US-Politik, Die Zeit, 7.12.2024.

5. Die Realität der Macht: (b) Die Macht des Geldes vor dem Wahlkampf. Der entscheidende Wahlkampf findet bereits vor dem Wahlkampf statt. Die MAGA-Bewegung, die weit über die Grenzen der Republikanischen Partei hinausgeht, eng mit der evangelikalen Bewegung verbunden ist und eine tiefe Verwurzelung in der Gesellschaft hat, wird nicht nur von ehrenamtlichen Idealisten betrieben, sondern erfährt auch eine massive Unterstützung durch große Geldgeber, um in der Gesellschaft eine Gegengesellschaft aufzubauen, z.B. durch die Förderung existierender und Gründung neuer Privatschulen, und  “den Kampf gegen die Wissenschaft” sowie “die Zersetzung des öffentlichen Bildungswesens” zu betreiben.(Clüver Ashbrook, S. 65, insges. S. 64-74). Diese Aktion schaffen lokal und regional ein gesellschaftliches Klima für die Wahl, für die der Wahlkampf nur noch die letzte Etappe des “Geht Wählen!” ist. Die hierfür mobilisierten Finanzmittel stehen unter keiner Kontrolle.

Auch die Medien wurden schon unter Ronald Reagan von ihrer bis dahin bestehenden Pflicht, kontroverse politische Themen ausgewogen zu behandeln, entbunden, und später die neuen digitalen Medien ohnehin nicht in diesem Sinne als Medien eingeordnet.  Zudem haben die Tech-Milliardäre die Medienlandschaft zu einem Kartell konzentriert: “Kontrollierten in den 1980er-Jahren noch 50 Unternehmen 90 Prozent des Medienmarktes, waren es 2010 nur noch sechs Unternehmen.” (Clüver Asjbrook, S. 38).

Die Garantie der Rede- und Pressefreiheit, im 1. Zusatzartikel der Verfassung bekräftigt, korreliert mit der Informationsfreiheit, in Amerika wie in Europa, auch wenn dies hier und v.a. in Deutschland heute präziser festgeschrieben ist als in den USA.. Der Abbau grundlegender Prinzipien dafür durch die Mediengesetzgebung und durch die Medienkonzentration in wenigen Händen setzt diese Informationsfreiheit faktisch immer mehr außer Kraft.

Innerparteilich gelang es Trump in den vier Jahren der Amtszeit Biden, jedwede Konkurrenz zu seiner Wiederkandiatur in der Partei an den Rand zu drängen und soweit Einfluss auf die Auswahl der republikanischen Kandidaten für die Kongresswahl auszuüben, dass eine nahezu geschlossen willfährige Truppe hinter ihm stand und als Mehrheit in den Kongress einzog. Wieviele Opportunisten darunter sind, die auf Distanz gehen, wenn sie merken, dass ihre Wiederwahl bei den Midterms fraglich wird, weil auch Trumps Stern in der Öffentliche Meinung sinkt, wird sich zeigen. Geld spielte jedenfalls die entscheidende Rolle, indem er ihm genehme Kandidaten in Konkurrenz zu unliebsamen unterstützte, denn für die finanzielle Beeinflussung solcher Vorentscheidungen sind keine rechtlichen Grenzen gesetzt.
 

5. Die Realität der Macht: (c) Mit Geld regieren.  Welche politische Rolle Finanzfragen spielen, ist schon angesprochen worden. Mit der Zuteilung, Verringerung oder Verweigerung bundesstaatlicher Mittel regiert Trump bis in städtische Angelegenheiten hinein, in vielen Fällen das Budgetrecht des Kongresses brechend. Diese und andere innenpolitische Maßnahmen werden vom Kongress mit seiner republikanischen Mehrheit nicht beanstandet, es handelt sich dabei also auch um eine faktische Selbstentmachtung des Kongresses, vermutlich nicht nur aus Zustimmung, sondern auch, weil man eine ehrliche Abstimmung scheut, wo Differenzen zutage treten könnten oder weil Abgeordnete, die nicht damit einverstanden sind, lieber nicht abstimmen als sich dem Zwang zum Ja auszusetzen.

Die Politik übers Geld trifft v.a. den Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturbereich, wo darüber politisch-ideologische Ziele verfolgt werden können. Wie man Außenpolitik übers Geld machen kann, hat Trump auch unter Beweis gestellt, wobei sich seine Zollpolitik durch die Rückwirkungen auf die USA selbst auch als Bumerang erweisen und bei den Midterms die Mehrheit  bei den Kongresswahlen kosten könnte.

(15.2.2026)